Rund 4 Millionen Wahlberechtigte sind in Sachsen am 1. September 2024 aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Für den Hausärzteverband Sachsen e. V. (SHÄV) steht dabei die Gesundheitspolitik im Fokus. Wie kann die bewährte wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung durch niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte sichergestellt werden? Welche Vorstellungen haben die Parteien? Der SHÄV hat Wahlprüfsteine formuliert - die Antworten der Parteien liegen nun vor.

Die Situation für die niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte spitzt sich seit Jahren zu. Die erheblichen Probleme haben sich in den vergangenen Jahrzehnten durch gesundheitspolitische Fehlentscheidungen und durch die falsche Verteilung verfügbarer Ressourcen entwickelt und gefährden nun das bewährte System massiv – zumal in den kommenden zehn Jahren ca. 50 % aller sächsischen Hausärztinnen und Hausärzte in Rente gehen werden und es an Nachwuchs fehlt.

Mit Blick auf die angespannte Lage und angesichts der Landtagswahl im September 2024 positioniert sich der Hausärzteverband Sachsen e. V. stellt den Gesundheitspolitikerinnen und -politikern die folgenden Fragen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Sachsen.

1. Medikamenten- und Heilmittelregresse

Eines der größten Ärgernisse für die vertragsärztliche Tätigkeit besteht in den Medikamenten- und Heilmittelregressen. Bei Umfragen geben junge Kolleginnen und Kollegen diese ständige Bedrohung ihres Privatvermögens als eines der größten Hindernisse für den Schritt in die Selbständigkeit an.

• Wie sehen Sie die Chance, dass dieses Nachwuchsverhinderungsinstrument abgeschafft wird, z. B. durch den Einsatz einer Positivliste?

2. Fachkräftemangel beim Praxispersonal

Als Arbeitgeber spüren auch Hausärztinnen und Hausärzte den Mangel an Fachkräften, denn in den Praxen fehlen immer mehr medizinische Fachangestellte (MFA).

• Mit welchen Strategien wollen Sie dem Mangel an Personal in den Gesundheitsberufen in Hessen begegnen?

3. „Angemessene Vergütung“

Im § 72 SGB V wird eine angemessene Vergütung für ärztliche Leistungen gesetzlich vorgeschrieben. Ein Hausbesuch, der mit An- und Abreise zwischen 20 und 40 Minuten Zeit benötigt, wird derzeit mit 24,36 € (zzgl. 3,07€ Anreisepauschale) vergütet.

• Entsprechen die derzeitigen Honorarhöhen generell aus Ihrer Sicht dieser gesetzlichen Weisung?

4. Nachbesetzung von Praxen

Die Bevölkerung altert, die Gesamtmorbidität hat zugenommen. Gleichzeitig ist die junge Ärztegeneration mit Blick auf die „work-life-balance“ nicht mehr bereit, sich in dem Maße, wie es früher üblich war, selbst auszubeuten. Das bedeutet, die zukünftige Versorgung ist nur mit mehr Ärztinnen und Ärzten zu sichern.

• Wie wollen Sie dafür sorgen, genügend Nachfolgerinnen und Nachfolger für die bestehenden Arztpraxen zu finden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass ca. 50% aller sächsischen Hausärztinnen und Hausärzte in den kommenden 10 Jahren in Rente gehen werden?

5. Medizinstudium

Die Studienkapazitäten im Fach Humanmedizin sollten erweitert werden. Denn es müssen deutlich mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden, um die Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden.

• Wie stehen Sie zu einer Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze?
• Halten Sie es für sinnvoll, den Zugang zum Medizinstudium niedrigschwelliger anzusetzen, als dies mit der alleinigen Ausrichtung am Numerus Clausus der Fall ist?

6. Notfallversorgung

Die Vorschläge, mit der Reform von Notaufnahmen und Rettungsdiensten Integrierte Notfallzentren zu schaffen, sind inakzeptabel. Es ist unpraktikabel, neben der bestehenden Primärversorgung zusätzliche, rund um die Uhr erreichbare Bereitschaftsdienste und Notfallzentralen zu schaffen. Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass die Arbeit in diesen Zentren von Hausärztinnen und Hausärzten erledigt werden sollten – zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit in ihren Praxen und im Ärztlichen Bereitschaftsdienst.

• Wie stehen Sie zu den Plänen, Integrierte Notfallzentren zu schaffen?

7. Patientensteuerung

Nicht wenige Patientinnen und Patienten nutzen ihre Versicherungskarte als Freifahrtschein, mit dem sie unbegrenzt fachärztliche Kollegen frequentieren können. Dabei kommt es aufgrund naturgemäß mangelnder Kompetenz immer wieder zu Fehlsteuerungen und Doppeltuntersuchungen.

• Wie stehen Sie zur Einführung eines Primärarztsystems, bei dem die jeweilige hausärztliche Praxis die Patientensteuerung übernimmt?

8. Investorengeführte MVZ

In immer mehr Bereichen der ambulanten Medizin werden Praxen durch investorengeführte medizinische Versorgungszentren (MVZ) aufgekauft, deren primäres Geschäftsziel in der Gewinnerzielung ihrer Anteilseigner besteht. Das bedeutet, dass Dritte - nicht an der medizinischen Versorgung teilnehmende Kapitalanleger - Geld aus den Sozialkassen ziehen.

• Halten Sie Fortsetzung dieser Entwicklung für wünschenswert?
• Wie stehen Sie zum Verbot investorenbetriebener medizinischer Einrichtungen?

9. Versorgungsengpässe in ländlichen Gebieten

Der wirtschaftliche Druck auf inhabergeführte Arztpraxen führt dazu, dass immer größere Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren entstehen. Dies wird zwangsläufig zu einer Verminderung der Standorte führen, was wiederum die Versorgung in ländlichen Gebieten weiter verschlechtern wird.

• Wie würden Sie diesem Versorgungsengpass entgegenwirken?

10. Gesundheitskioske

Der Bund will mit rund 1.000 neuen Gesundheitskiosken die gesundheitliche Versorgung in sozial benachteiligten Gebieten verbessern und Menschen in prekären Lebenssituationen sozialmedizinische Hilfe und medizinische Beratung zukommen lassen. Diesen Bedarf sehen wir grundsätzlich auch und es gibt dafür schon langjährige und erfolgreiche Lösungen, wie z. B. die Sozialberatung in Arztpraxen. Nur mit der Einrichtung von Gesundheitskiosken werden die eigentlichen Versorgungsprobleme aber nicht gelöst. Hier wird eine teure Parallelstruktur aufgebaut, die von den eigentlichen Herausforderungen ablenken soll – es ist zu befürchten, dass Gelder aus der medizinischen Versorgung abgezogen werden, um die Gesundheitskioske zu finanzieren. Abgesehen davon gibt es schon jetzt zu wenig medizinisches und pflegerisches Personal.

• Wie stehen Sie zur Einrichtung von Gesundheitskiosken?